Strafen: Bis zu 35 Mio. Euro oder 7% Umsatz
Welche Bußgelder drohen bei Verstößen gegen den EU AI Act? Alle Strafen nach Schwere sortiert.
Wie funktioniert das Bußgeld-System?
Der EU AI Act sieht empfindliche Bußgelder vor — gestaffelt nach Schwere des Verstoßes. Das Prinzip kennst du von der DSGVO: Es gilt der Festbetrag oder der prozentuale Umsatzanteil, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Stufe 1: Verbotene Praktiken — bis zu 35 Mio. € / 7% Umsatz
Verstöße gegen Art. 5 (verbotene KI-Praktiken) treffen am härtesten. Für KMU und Start-ups gelten reduzierte Obergrenzen.
Stufe 2: Hochrisiko-Anforderungen — bis zu 15 Mio. € / 3% Umsatz
Verstöße gegen Hochrisiko-Anforderungen (Art. 8-15), Provider-Pflichten (Art. 16) oder Deployer-Pflichten (Art. 26).
Stufe 3: Falsche Angaben — bis zu 7,5 Mio. € / 1,5% Umsatz
Wenn du Behörden oder notifizierten Stellen unrichtige, unvollständige oder irreführende Informationen lieferst.
Wer setzt die Strafen durch?
In jedem EU-Mitgliedstaat sind die Marktüberwachungsbehörden zuständig. In Deutschland wird das voraussichtlich die Bundesnetzagentur sein. Für GPAI-Modelle hat zusätzlich das AI Office der EU-Kommission Durchsetzungsbefugnisse.
Wonach richtet sich die Bußgeldhöhe?
Die Behörden berücksichtigen u.a.:
- Art, Schwere und Dauer des Verstoßes
- Ob du vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hast
- Welche Maßnahmen du zur Schadensbegrenzung ergriffen hast
- Wie kooperativ du mit den Behörden warst
- Größe und Marktanteil deines Unternehmens