Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der AIGuard-Plattform und alle damit verbundenen Dienstleistungen, die von Jörg Zwiener, Eschenweg 27/1, 72144 Dußlingen (nachfolgend "Anbieter") angeboten werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) AIGuard bietet eine webbasierte Plattform zur Durchführung von EU AI Act Compliance Assessments. Die Plattform ermöglicht:

  • Erfassung von Informationen zu AI-Systemen
  • KI-gestützte Risikoanalyse
  • Erstellung personalisierter Compliance-Checklisten
  • Export von PDF-Reports

(2) Die Plattform dient ausschließlich der Orientierung und Unterstützung. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung.

§ 3 Nutzungsrechte und -pflichten

(1) Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform gemäß diesen AGB.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich:

  • Wahrheitsgemäße Angaben zu machen
  • Die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen
  • Keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform zu verbreiten
  • Die Zugangsdaten geheim zu halten

(3) Der Nutzer ist für alle Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich.

§ 4 Haftungsbeschränkung

(1) Keine Rechtsberatung: Die Ergebnisse der Plattform stellen keine Rechtsberatung dar. Die Risikoanalysen und Checklisten dienen lediglich der Orientierung. Für verbindliche rechtliche Bewertungen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

(2) KI-generierte Inhalte: Die Risikoanalysen werden mithilfe von KI erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung können KI-generierte Inhalte Ungenauigkeiten enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte.

(3) Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

(4) Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann diese jedoch nicht garantieren. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 5 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texte und Grafiken, verbleiben beim Anbieter.

(2) Die vom Nutzer eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, diese Daten zur Erbringung der Dienstleistung zu verarbeiten.

(3) Die erstellten Reports und Checklisten dürfen vom Nutzer für interne Zwecke verwendet werden.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter /privacy einsehbar ist.

§ 7 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer um erneute Zustimmung gebeten.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Tübingen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 9 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

Jörg Zwiener
E-Mail: joerg@zwiener.it