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Digital Omnibus: Die Fristverschiebung ist politisch vereinbart

Rat und Parlament haben sich auf die Verschiebung der Hochrisiko-Fristen geeinigt. Was der Digital Omnibus für Unternehmen bedeutet.

Digital Omnibus

Was ist der Digital Omnibus?

Am 26. November 2025 hat die EU-Kommission den sogenannten "Digital Omnibus" vorgelegt — ein Sammelgesetz, das mehrere Digital-Verordnungen anpasst, darunter auch den EU AI Act. Am 7. Mai 2026 haben Rat und EU-Parlament die politische Einigung erzielt: Die Fristen für Hochrisiko-KI werden um 16 Monate verschoben.

Welche Fristen ändern sich?

BereichUrsprüngliche FristNeue Frist
Hochrisiko Annex III (eigenständige Systeme)2. August 20262. Dezember 2027
Hochrisiko Annex I (in Produkten eingebettet)2. August 20272. August 2028

Wichtig: Die Verbote (Art. 5, seit Feb 2025), die AI Literacy-Pflicht (Art. 4), die GPAI-Regeln (seit Aug 2025) und die Transparenzpflichten (Art. 50, ab 2. August 2026) bleiben unverändert. Auch die inhaltlichen Anforderungen an Hochrisiko-Systeme (Art. 6-27) wurden nicht geändert — nur der Stichtag. Für die Wasserzeichen-Anforderung nach Art. 50 gibt es eine Übergangsfrist bis 2. Dezember 2026 für bereits am Markt befindliche Systeme.

Warum schlägt die Kommission die Verschiebung vor?

  • Fehlende Standards: Die harmonisierten Standards (hEN) für Hochrisiko-KI sind noch nicht finalisiert. Ohne Standards können Unternehmen die Konformitätsbewertung kaum durchführen.
  • KMU-Entlastung: Kleine und mittlere Unternehmen brauchen mehr Vorlaufzeit.
  • Wettbewerbsfähigkeit: Europäische KI-Unternehmen sollen nicht durch zu frühe Regulierung benachteiligt werden.

Wo steht das Gesetzgebungsverfahren?

  1. 26. November 2025: Kommissionsvorschlag veröffentlicht
  2. 5. Februar 2026: IMCO- und LIBE-Ausschüsse des EU-Parlaments legen ihren Entwurf vor
  3. 7. Mai 2026: Politische Einigung zwischen Rat und Parlament (Trilog abgeschlossen)
  4. Erwartet vor dem 2. August 2026: Formale Annahme und Veröffentlichung im Amtsblatt

Stand Juli 2026: Die Einigung steht, rechtlich bindend werden die neuen Fristen aber erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt.

Warum du trotzdem jetzt handeln solltest

Die Verschiebung ist Zeitgewinn, kein Freifahrtschein

  • Die Verbote und AI Literacy-Pflicht gelten bereits jetzt
  • GPAI-Regeln sind seit August 2025 in Kraft
  • Die Transparenzpflichten (Art. 50) kommen am 2. August 2026 — daran ändert der Omnibus nichts
  • Compliance-Aufbau dauert 12-18 Monate — wer erst kurz vor Dezember 2027 startet, kommt zu spät
  • Geschäftspartner und Kunden erwarten zunehmend Nachweise
  • Frühzeitige Compliance ist ein Wettbewerbsvorteil

Was bedeutet das für deine Planung?

Die pragmatische Empfehlung:

  1. Jetzt starten: KI-Inventar aufbauen, Risikoklassifizierung durchführen, AI Literacy sicherstellen
  2. Transparenzpflichten priorisieren: Chatbot-Kennzeichnung und Content-Labels bis August 2026 umsetzen
  3. Standards beobachten: Sobald die harmonisierten Standards (hEN) vorliegen, Konformitätsbewertung starten
  4. AIGuard Assessment nutzen: Dein aktueller Stand lässt sich jederzeit systematisch prüfen

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